
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs schützt Untermieter vor stark überteuerten Mieten: Hauptmieter dürfen mit dem Weitervermieten keine erheblichen Gewinne erzielen, und Möbel rechtfertigen keine beliebigen Aufschläge. Wie der Deutsche Mieterbund meldet, stärkt die Entscheidung den Mieterschutz spürbar.
Mit einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Schutz von Untermietern gestärkt. Wie der Deutsche Mieterbund (DMB) berichtet, darf das gesetzliche Recht zur Weitervermietung nicht dazu dienen, auf Kosten der Untermieter hohe Gewinne zu machen oder die Mietpreisbremse zu umgehen.
Der Fall: mehr als 500 Euro Differenz im Monat
Im Streitfall wollte ein Hauptmieter von seinem Untermieter für die möblierte Wohnung eine Nettokaltmiete durchsetzen, die zeitweise mehr als 500 Euro höher ausfiel als das Entgelt, das er selbst an den Vermieter zahlt. Einen derartigen Zusatzverdienst hielten die Karlsruher Richter – wie der DMB erläutert – für unvereinbar mit dem Zweck der gesetzlichen Untermietregeln.
- Zweck der Regelung: Ein erheblicher Gewinn des Hauptmieters passt nicht zum Sinn der Untermietregeln.
- Möblierung: Auch eine angeblich hochwertige Einrichtung rechtfertigt keine beliebigen Mietaufschläge.
- Kein Schlupfloch: Das Recht zur Untervermietung darf nicht dazu dienen, die Mietpreisbremse zu umgehen.
Richtschnur: Untermiete für Wohnen, nicht fürs Konto
Laut Melanie Weber-Moritz, Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, hat das Gericht eindeutig entschieden, dass das Weitervermieten Wohnraum bewahren helfen soll – und eben keine Einnahmequelle darstellt. Da viele Betroffene auf dem üblichen Markt leer ausgehen, sind sie genau auf diese Option angewiesen. Ihre schwierige Situation dürfe niemand geschäftlich ausnutzen, weder Vermieter noch Hauptmieter, so Weber-Moritz weiter.
Für Möbel-Zuschläge fehlt bislang jeder rechtliche Rahmen
Erschwerend kommt hinzu: Für Zuschläge wegen Möblierung existieren bislang keinerlei Vorgaben – weder eine Berechnungsmethode noch eine Höchstgrenze, und auch eine getrennte Nennung im Vertrag schreibt niemand vor. An genau dieser Lücke entbrannte der Streit: Der Hauptmieter begründete die deutlich erhöhte Untermiete mit einer angeblich hochwertigen Ausstattung. Das Gericht folgte dem nicht – Einrichtung ist kein Freibrief, um beliebige Aufschläge zu verlangen.
Beobachtete Praxis: Einrichtung als Umgehungsinstrument
Der DMB verzeichnet laut Weber-Moritz seit längerem eine Entwicklung, die vor allem angespannte Märkte betrifft: Komplette Wohnungen ebenso wie einzelne Zimmer werden zunehmend ganz oder teilweise möbliert angeboten; so soll die Mietpreisbremse ausgehebelt werden, und zugleich lassen sich deutlich höhere Entgelte verlangen. Das Karlsruher Urteil sei ein deutliches Nein zu einem Vermieten, das allein auf Ertrag zielt und zu Lasten der Menschen geht, die eine Bleibe suchen; zugleich verdeutliche es, wie sehr eine gesetzliche Präzisierung inzwischen überfällig ist.
Justizministerium plant Regelung im BGB
Positiv bewertet der Mieterbund deshalb ein Vorhaben des Bundesjustizministeriums: Bundesjustizministerin Hubig will den Zuschlag für Möblierung künftig direkt im Bürgerlichen Gesetzbuch verankern; zudem soll das Gesetz bestimmen, wie hoch er ausfallen darf, und verlangen, dass er im Mietvertrag klar ausgewiesen wird. Weber-Moritz sieht darin einen wichtigen und notwendigen Schritt, mit dem Umgehungsmöglichkeiten künftig wegfallen. Aus ihrer Sicht setzt das Urteil ein wichtiges Signal: Weder Möbel noch Untermiete dürfen dazu dienen, die Mietpreisbremse auszuhebeln, denn Wohnraum sei kein Objekt für maximale Profite. Nun müsse die Politik das Signal in verbindliches Recht überführen.
Zustimmung auch von Haus & Grund
Positive Reaktion kommt ebenfalls von der Vermieterseite: Der Verband Haus & Grund Deutschland hält die Karlsruher Rechtsprechung für richtig. Nach dessen Lesart darf eine Vermieterin oder ein Vermieter den Mietvertrag über Wohnraum mit ordentlicher Kündigung beenden, wenn der Mieter ohne Erlaubnis untervermietet und daran verdient – insbesondere dann, wenn das verlangte Untermietentgelt die Preisgrenze der Mietpreisbremse übersteigt.
Kai Warnecke, der dem Verband als Präsident vorsteht, ordnet das Urteil so ein: Untervermietung dürfe kein Geschäftsmodell sein, und hier spiele auch Fairness eine Rolle. Privatleute, die vermieten, übernähmen Pflichten, Verantwortung und Kosten; es sei ihnen nicht zuzumuten zu beobachten, wie Dritte den Mietvertrag auf betrügerische Weise für sich nutzen.
Quellen dieses Beitrags sind die Mitteilungen von Deutschem Mieterbund und Haus & Grund Deutschland. Das Urteil datiert vom 28. Januar 2026, Aktenzeichen VIII ZR 228/23.
